Quellensteuerbefreiung auch für reine EU-Holdinggesellschaften?

Bastian Mönnig, StB, MOORE STEPHENS KPWT AG

Bastian Mönnig, StB, MOORE STEPHENS KPWT AG

Durch § 50d Abs. 3 EStG will der deutsche Gesetzbegeber verhindern, dass durch die gezielte Zwischenschaltung von einer in einem DBA-Staat oder EU-Staat ansässigen Gesellschaft Vergünstigungen nach DBA oder durch die im nationalen Recht umgesetzte Mutter-Tochter-Richtlinie (MTRL, umgesetzt in § 43b EStG) oder Zins-Lizenz-Richtlinie (ZLRL, umgesetzt in § 50g EStG) von nichtberechtigten Personen in Anspruch genommen werden (sog. Treaty-/Directive-Shopping). Diese Vorschrift wurde im Jahr 2007 neu eingefügt („alte Fassung“) und im Jahr 2012 angepasst („neue Fassung“), die seither und unverändert gilt.

Deutschland will zur Missbrauchsbekämpfung quasi durch die gesamte Beteiligungskette „transparent“ hindurchschauen und gewährt nur dann die vollständige Freistellung/Erstattung vom deutschen Quellensteuerabzug, wenn besondere persönliche und sachliche Entlastungsberechtigungen für jede einzelne Gesellschaft innerhalb der Beteiligungskette vorliegen. Damit weitet Deutschland seinen Besteuerungsanspruch auf gebietsfremde Anteilseigner aus.

In der Zwischenschaltung einer rein vermögensverwaltenden EU-Holdinggesellschaft erkennt der Gesetzgeber z. B. pauschal einen Missbrauch und versagt – entgegen MTRL bzw. ZLRL – die Quellensteuerfreistellung bzw. -erstattung. In einem solchen Falle wird die deutsche Quellensteuer von 15 % zur Definitivbelastung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 20.12.2017 in der verbundenen Rechtssache „Deister Holding“ und „Juhler Holding“ entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG alte Fassung unionsrechtswidrig ist: Es liegt ein Verstoß gegen die MTRL und gegen die Niederlassungsfreiheit vor. Das Bundesfinanzministerium (BMF) schließt sich dem mit seinem Schreiben vom 04.04.2018 an und will die alte Fassung nicht mehr anwenden.

Mit Spannung wird nun auf eine weitere Entscheidung des EuGH zu § 50d Abs. 3 EStG neuen Fassung gewartet. Das Finanzgericht Köln als Vorinstanz und zahlreiche Stimmen in der Steuerfachliteratur gehen davon aus, dass hier ebenfalls eine Unionswidrigkeit vorliegt. Die französische Anti-Treaty-Shopping-Regelung sieht der EuGH übrigens auch als unionsrechtswidrig an (Rechtssache C-6/16 vom 07.09.2017). Sofern der EuGH später auch § 50d Abs. 3 EStG neue Fassung bemängelt sollte, könnten auch rein vermögensverwaltenden EU-Holdinggesellschaft die Vorteile der MTRL in Anspruch nehmen, einzig vorausgesetzt, es liegt keine rein künstliche Gestaltung vor. Der deutsche Gesetzgeber würde dann aber vermutlich eine neu Anti-Treaty-Shopping-Regelung schaffen wollen.

Sofern in der Vergangenheit Ausschüttungen/Lizenzzahlungen von Deutschland ins EU-Ausland vorgenommen wurden, jedoch – mangels damaliger Aussichten auf Erfolg – kein Antrag auf Erstattung/Freistellung von deutschen Quellensteuern beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn gestellt wurde, könnte heute noch, sofern die grundsätzlich vierjährige Antragsfrist noch nicht abgelaufen ist, dieser Antrag beim BZSt nachgeholt werden. Der Antrag für das Jahr 2014 wäre z.B. spätestens bis zum Ende des Jahres 2018 beim BZSt zu stellen.

 

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Durch § 50d Abs. 3 EStG will der deutsche Gesetzbegeber verhindern, dass durch die gezielte Zwischenschaltung von einer in einem DBA-Staat oder EU-Staat ansässigen Gesellschaft Vergünstigungen nach DBA oder durch die im nationalen Recht umgesetzte Mutter-Tochter-Richtlinie oder Zins-Lizenz-Richtlinie von nichtberechtigten Personen in Anspruch genommen werden.


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